Datenschutz

Geltungsbereich
(1) Wir nehmen den Schutz personenbezogener Daten sehr ernst und möchten, dass Sie sich in der Zusammenarbeit mit uns und beim Besuch unserer Webseite sicher fühlen. Mit dieser Datenschutzerklärung klären wir Sie über die Art, den Umfang und die Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten durch uns, die
WZL Aachen PS GmbH
Steinbachstraße 25
52074 Aachen
Tel. +49241 51031 700
Fax. +49241 51031 9700
im Rahmen unserer angebotenen Dienstleistungen für Unternehmen und für Einzelpersonen auf.
(2) Personenbezogene Daten werden von uns nur für interne Zwecke im Zuge der Kundenbeziehung genutzt. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt, soweit im Folgenden oder in Zusatzvereinbarungen nichts Abweichendes geregelt ist, nicht ohne Ihre notwendige Einwilligung.
(3) Personenbezogene Daten sind Informationen, mit deren Hilfe eine Person bestimmbar ist, also Angaben, die zurück zu einer Person verfolgt werden können. Dazu gehört unter anderem der Name, die E-Mail Adresse oder die Telefonnummer. Aber auch Daten über private Rahmenbedingungen bspw. Umfeld, Vorlieben, Hobbies oder persönlicher Werdegang, zählen zu den personenbezogenen Daten.
(4) Die rechtlichen Grundlagen des Datenschutzes befinden sich im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem Telemediengesetz (TMG) sowie der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

Zugriff auf die Webseite / Serverlogfiles
(1) Bei jedem Zugriff auf unsere Webseite, also unabhängig davon, ob Sie sich anmelden, registrieren oder sonst Informationen eintragen und übermitteln, erheben wir automatisch folgende Daten (sog. Serverlogfiles) in einer Protokolldatei: IP-Adresse, Datum und Uhrzeit der Anfrage, Zeitzonendifferenz zur Coordinated Universal Time (UTC), Name der abgerufenen Webseite bzw. Datei,  Zugriffsstatus/http-Statuscode, übermittelte Datenmenge, Browsertyp nebst Version, Betriebssystem des Nutzers
(2) Wir verwenden die Protokolldaten nur für statistische Auswertungen zum Zweck des Betriebs, der Sicherheit und der Optimierung des Angebots. Wir behalten uns vor, die Protokolldaten nachträglich zu überprüfen, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte der berechtigte Verdacht einer rechtswidrigen Nutzung besteht.

SSL Verschlüsselung
(1) Um die Sicherheit Ihrer Daten bei der Übertragung zu schützen, verwenden wir dem aktuellen Stand der Technik entsprechende Verschlüsselungsverfahren SSL über HTTPS.

Cookies
(1) Cookies sind kleine Dateien, die es ermöglichen, auf dem Zugriffsgerät der Nutzer (PC, Smartphone etc.) spezifische, auf das Gerät bezogene Informationen zu speichern. Sie dienen zum einem der Benutzerfreundlichkeit von Webseiten und damit den Nutzern (zum Beispiel im Rahmen der Speicherung von Login-Daten). Zum anderen helfen sie dabei, die statistischen Daten der Webseitennutzung zu erfassen und sie zwecks Verbesserung des Angebots analysieren zu können.
(2) Sie können auf den Einsatz der Cookies Einfluss nehmen. Die meisten aktuellen Browser verfügen über eine Option, mit der das Speichern von Cookies eingeschränkt oder komplett verhindert werden kann. Wie das im Einzelnen funktioniert, entnehmen Sie bitte der Anleitung Ihres Browser-Herstellers. Allerdings weisen wir darauf hin, dass die Nutzung des Angebots auf unserer Webseite und insbesondere der Nutzungskomfort ohne Cookies eingeschränkt werden könnte.

Kontaktaufnahme
(1) Neben der rein informatorischen Nutzung unserer Webseite bieten wir Ihnen verschiedene Leistungen an, die Sie bei Interesse nutzen können. Dazu können Sie gerne mit uns in Kontakt treten und weitere persönliche Daten angeben, die wir zur Bearbeitung der jeweiligen Anfrage nutzen.
(2) Treten Sie per E-Mail oder Kontaktformular mit uns in Kontakt, werden die von Ihnen gemachten Angaben zum Zwecke der Bearbeitung der Anfrage sowie für spätere Kontaktaufnahmen gespeichert.

Newsletter
(1) Wir bieten Ihnen die Möglichkeit zur Bestellung eines Newsletters, in dem wir Sie regelmäßig über aktuelle Angebote und Neuigkeiten informieren.
(2) Für eine wirksame Registrierung benötigen wir eine valide E-Mail-Adresse. Um zu überprüfen, dass eine Anmeldung tatsächlich durch den Inhaber einer E-Mail-Adresse erfolgt, setzen wir das „Double-opt-in“-Verfahren ein. Hierzu protokollieren wir die Bestellung des Newsletters, den Versand einer Bestätigungsmail und den Eingang der hiermit angeforderten Antwort. Nur wenn die Bestätigung erfolgt, wird die Adresse aktiv in den Verteiler aufgenommen.
(3) Weitere Daten werden nicht erhoben. Die Daten werden ausschließlich für den Newsletterversand verwendet. Ihre Einwilligung zur Übersendung des Newsletters können Sie jederzeit widerrufen, bspw. über den „Abmelden“-Link im Newsletter.

Einbindung Dienste Dritter:
(1) Unsere Webseite enthält Angebote und Inhalte Dritter, beispielsweise für Webanalysen oder Kartendienste. Die Zurverfügungstellung dieser Angebote und Inhalte setzt voraus, dass dem jeweiligen Dritten Ihre aktuelle IP-Adresse sowie teilweise personenbezogene Daten übermittelt werden, da die Drittangebote anderenfalls nicht an Ihren Browser übermittelt und dort dargestellt werden sowie Anmeldungen nicht bearbeitetet werden können.
(2) Auch wenn wir bestrebt sind, nur solche Dienste einzubinden, die die übermittelte IP-Adresse ausschließlich zur Übermittlung der angeforderten Dienste verwenden, haben wir auf Drittanbieter keinen Einfluss.

OpenStreetMap
1) Unsere Webseite beinhaltet Landkarten des Dienstes “OpenStreetMap“ des Drittanbieters OpenStreetMap Foundation, 132 Maney Hill Road, Sutton Coldfield, West Midlands, B72 1JU, United Kingdom.
(2) Weitere Informationen zum Datenschutz der OpenStreetMap Foundation erhalten Sie unter: https://wiki.osmfoundation.org/wiki/Privacy_Policy.
Matomo (ehemals "Piwik")
(1) Auf unserer Webseite werden unter Einsatz der Webanalysedienst-Software Matomo (www.matomo.org), einem Dienst des Anbieters InnoCraft Ltd., 150 Willis St, 6011 Wellington, Neuseeland, („Mataomo“) auf Basis unseres berechtigten Interesses an der statistischen Analyse des Nutzerverhaltens zu Optimierungs- und Marketingzwecken gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO Daten gesammelt und gespeichert.
(2) Aus diesen Daten können zum selben Zweck pseudonymisierte Nutzungsprofile erstellt und ausgewertet werden. Hierzu können Cookies eingesetzt werden. Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die lokal im Zwischenspeicher des Internet-Browsers des Seitenbesuchers gespeichert werden. Die Cookies ermöglichen unter anderem die Wiedererkennung des Internet-Browsers. Die mit der Matomo-Technologie erhobenen Daten (einschließlich Ihrer pseudonymisierten IP-Adresse) werden auf unseren Servern verarbeitet.
(3) Die durch das Cookie erzeugten Informationen im pseudonymen Nutzerprofil werden nicht dazu benutzt, den Besucher dieser Webseite persönlich zu identifizieren und nicht mit personenbezogenen Daten über den Träger des Pseudonyms zusammengeführt.
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Hyperlinks auf Seiten Dritter
(1) Unsere Webseite enthält auch Links, die auf Seiten Dritter im Internet verweisen (z.B.: XING, LinkedIn, Google Routenplaner etc.). Wir möchten darauf hinweisen, dass die Datenschutzerklärungen der Dritten von unserer Datenschutzerklärung abweichende Bestimmungen enthalten können.

Zusammenarbeit mit Dritten:
(1) Um Ihnen unsere Dienstleistungen im vollem Umfang zur Verfügung zu stellen, arbeiten wir mit ausgesuchten Dritten zusammen. Dazu ist es notwendig, dass dem jeweiligen Dritten teilweise personenbezogene Daten übermittelt werden.

GPS GmbH
(1) Für die Nutzung und Wartung unserer Informationssysteme nehmen wir die Dienstleistungen der GPS GmbH, Campus-Boulevard 57, 52074 Aachen in Anspruch. Ihre Daten werden, sobald sie in irgendeiner Form an uns übermittelt werden bspw. per E-Mail oder Kontaktformular, für die GPS GmbH zugänglich sein. Die GPS GmbH wird Ihre Daten nicht verwerten oder an Dritte weitergeben.
(2) Sofern wir Ihnen für die Inanspruchnahme unserer Dienstleistungen eine Rechnung ausstellen, werden die für die Rechnungsstellung benötigten Daten, u.a. Name und Rechnungsadresse, an die Schuh & Co. GmbH, Campus-Boulevard 57, 52074 Aachen weitergegeben. Diese Daten werden nur für die Erstellung der Rechnung verwendet und nicht anderweitig verwertet oder an Dritte weitergegeben.
(3) Weitere Informationen zum Datenschutz der Schuh & Co. GmbH erhalten Sie unter https://schuh-group.com/de/datenschutz/.
RWTH Aachen University
(1) Im Rahmen unserer Dienstleistungen bieten wir Ihnen die Möglichkeit einer Zusammenarbeit mit der RWTH Aachen University, Templergraben 55, 52062 Aachen. Sofern Sie dies beanspruchen, werden Ihre Daten, die für die Bearbeitung des jeweiligen Auftrages benötigt werden, an die RWTH Aachen University, insbesondere an das Career Center der RWTH Aachen University, weitergeleitet.
(2) Weitere Informationen zum Datenschutz der RWTH Aachen erhalten Sie unter http://www.rwth-aachen.de/cms/root/Footer/Services/~cesv/Datenschutzerklaerung/.
Newsletter2Go
(1) Als Newsletter Software wird Newsletter2Go verwendet. Ihre Daten (unter anderem Vorname, Nachname, E-Mail Adresse) werden dabei an die Newsletter2Go GmbH übermittelt. Newsletter2Go ist es dabei untersagt, Ihre Daten zu verkaufen und für andere Zwecke, als für den Versand von Newslettern zu nutzen. Newsletter2Go ist ein deutscher, zertifizierter Anbieter, welcher nach den Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung und des Bundesdatenschutzgesetzes ausgewählt wurde.
(2) Weitere Informationen finden Sie hier: https://www.newsletter2go.de/informationen-newsletter-empfaenger/.

Recht auf Auskunft und Widerruf
(1) Sie haben jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten personenbezogenen Daten, deren Herkunft und Empfänger und den Zweck der Datenverarbeitung sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten, soweit dem keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.
(2) Wenn Sie die Einwilligung zur Nutzung von Daten erteilt haben, können Sie diese jederzeit widerrufen.
(3) Alle Informationswünsche, Auskunftsanfragen oder Widersprüche zur Datenverarbeitung richten Sie bitte per E-Mail oder Brief an die unter § 1 genannte Adresse.
(4) Damit eine Sperre von Daten jederzeit berücksichtigt werden kann, müssen diese Daten zu Kontrollzwecken in einer Sperrdatei vorgehalten werden. Sie können auch die Löschung der Daten verlangen, soweit keine gesetzliche Archivierungsverpflichtung besteht. Soweit eine solche Verpflichtung besteht, sperren wir Ihre Daten auf Wunsch.

Änderung unserer Datenschutzbestimmungen
(1) Wir behalten uns vor, diese Datenschutzerklärung gelegentlich anzupassen, damit sie stets den aktuellen rechtlichen Anforderungen entspricht oder um Änderungen unserer Leistungen in der Datenschutzerklärung umzusetzen, z. B. bei der Einführung neuer Services. Für Ihren erneuten Besuch gilt dann die neue Datenschutzerklärung.

Datenschutzbeauftragter
Wenn Sie Fragen zum Datenschutz haben, schreiben Sie uns bitte eine E-Mail oder wenden Sie sich direkt an unsere Datenschutzbeauftragte:
Natalie Heusch
Tel.: +49 241 51031 700
Fax: +49 241 51031 9700
natalie.heusch@wzlac-ps.de

Kontakt
WZL Aachen PS GmbH
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Haftung

Allgemeine Nutzungsbedingungen
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Internationale Nutzer
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Anwendbares Recht
Jegliche in Verbindung mit der Website oder deren Benutzung auftretenden Rechtsansprüche oder Prozesse unterliegen der Auslegung der Gesetze der Bundesrepublik Deutschland.

Allgemeine Lieferbedingungen der WZL Aachen PS GmbH

§ 1 Allgemeines

Für alle Lieferungen und Leistungen der WZL Aachen PS GmbH gelten ausschließlich die nachstehenden Bedingungen. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden von der WZL Aachen PS GmbH nicht anerkannt, es sei denn, die WZL Aachen PS GmbH hat Ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Angebot, Vertragsabschluss

2.1. Die Angebote der WZL Aachen PS GmbH sind freibleibend, sofern nicht ausdrücklich ein bindendes Angebot gemacht wurde.

2.2. Die zu dem Angebot gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sowie die Angaben in Katalogen und Prospekten, sind reine Indikationen und nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.

2.3. An allen von der WZL Aachen PS GmbH zur Verfügung gestellten Unterlagen behält sich die WZL Aachen PS GmbH alle Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie sind vertraulicher Natur und dürfen nicht für einen anderen als den von der WZL Aachen PS GmbH bestimmten Zweck verwendet, vervielfältigt oder sonst Dritten zugänglich gemacht werden und berechtigen nicht zum Nachbau einzelner Teile. Auf Verlangen sind diese Unterlagen unverzüglich an die WZL Aachen PS GmbH zurückzugeben.

2.4. Der Vertrag kommt in jedem Falle erst mit dem Zugang unserer schriftlichen Auftragsbestätigung beim Auftraggeber zustande.

2.5. Der Auftraggeber hat die WZL Aachen PS GmbH spätestens beim Erhalt der Offerte auf spezifische Vorschriften und Normen aufmerksam zu machen, die sich auf die Ausführung der Lieferungen und Leistungen beziehen.

§ 3 Umfang der Lieferung

3.1. Für den Umfang der Lieferung ist die schriftliche Auftragsbestätigung der WZL Aachen PS GmbH maßgeblich. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Auftraggeber zumutbar sind.

3.2. Im Einzelfall ist die WZL Aachen PS GmbH zu Abänderungen in der Konstruktion und bei bestehendem Rohstoffmangel zur Verwendung anderer Materialien berechtigt, sofern der Liefergegenstand nicht erheblich geändert wird, keine überwiegenden, der WZL Aachen PS GmbH im Voraus bekannt gegebenen Interessen des Auftraggebers entgegenstehen und die Änderungen für den Auftraggeber zumutbar sind.

§ 4 Preise, Verpackung, Versand

4.1. Die Preise verstehen sich in Euro ab Werk rein netto, ohne irgendwelche Abzüge und ausschließlich Verpackung. Zu den Preisen kommt die gesetzliche Umsatzsteuer hinzu.

4.2. Besondere Wünsche betreffend Versand, Transport und Versicherung sind der WZL Aachen PS GmbH spätestens bei der Bestellung bekannt zu geben. Der Transport erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers, d.h. Nebenkosten für Fracht, Versicherungen, Ausfuhr-, Durchfuhr-, Einfuhr-, und andere Bewilligungen gehen zu Lasten des Auftraggebers. Ebenso hat der Auftraggeber alle Arten von Steuern, Abgaben, Gebühren, Zöllen und dergleichen zu tragen, die im Zusammenhang mit dem Vertrag bzw. der Lieferung erhoben werden oder sie gegen entsprechenden Nachweis der WZL Aachen PS GmbH zurückzuerstatten, falls diese hierfür leistungspflichtig geworden ist.

Beanstandungen im Zusammenhang mit dem Versand oder Transport sind vom Auftraggeber bei Erhalt der Lieferung oder der Frachtdokumente unverzüglich an den letzten Frachtführer zu richten. Die Versicherung gegen Schäden irgendwelcher Art ist Sache des Auftraggebers.

§ 5 Zahlungsbedingungen

5.1. Sofern in der schriftlichen Auftragsbestätigung nicht ausdrücklich andere Zahlungsbedingungen vereinbart sind, sind die Rechnungen innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Teillieferungen berechtigen zur Rechnungsstellung über den entsprechenden Teil. Scheck- und Wechselhergaben bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung der WZL Aachen PS GmbH und gelten erst nach Einlösung als Zahlung.

5.2. Zahlungen haben ausschließlich auf eine der von der WZL Aachen PS GmbH angegebene Zahlungsstelle zu erfolgen. Gebühren, Spesen oder sonstige Kosten, die der WZL Aachen PS GmbH z.B. durch eine ausdrücklich vereinbarte Inzahlungnahme von Wechseln oder Schecks entstehen, gehen zu Lasten des Auftraggebers.

5.3. Bei Nichteinhalten des vereinbarten Zahlungstermins berechnet die WZL Aachen PS GmbH Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz. Die Zinsen sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn die WZL Aachen PS GmbH eine Belastung mit einem höheren Zinssatz oder der Auftraggeber eine geringere Belastung nachweist.

5.4. Der Auftraggeber kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

§ 6 Lieferzeit

6.1. Beginn der Lieferzeit ist der Tag, an dem alle kaufmännischen und technischen Voraussetzungen mit dem Auftraggeber für die Erfüllung des Auftrages geklärt, vom Auftraggeber zu beschaffende Unterlagen bei der WZL Aachen PS GmbH eingegangen, allenfalls erforderliche Genehmigungen und Freigaben erteilt und vereinbarte Anzahlungen einem Bankkonto der WZL Aachen PS GmbH gutgeschrieben sind.

6.2. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf – die Erfüllung der dem Auftraggeber obliegenden Vertragspflichten vorausgesetzt – der Liefergegenstand an den ersten Frachtführer übergeben oder dem Auftraggeber die Versandbereitschaft mitgeteilt wurde.

6.3. Ist die Nichteinhaltung der Frist auf höhere Gewalt, z.B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Naturkatastrophen, Feuer oder auf ähnliche nicht vorhersehbare Ereignisse zurückzuführen, verlängert sich die Frist angemessen.

6.4. Wird der Versand des Liefergegenstandes auf Wunsch des Auftraggebers oder aus einem anderen Grund, den die WZL Aachen PS GmbH nicht zu vertreten hat, verzögert, ist die WZL Aachen PS GmbH berechtigt, den Liefergegenstand auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers zu lagern und als ab Werk geliefert zu berechnen. Ferner ist die WZL Aachen PS GmbH berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Auftraggeber mit angemessen verlängerter Frist zu beliefern.

6.5. Die WZL Aachen PS GmbH haftet bei Verzögerung der Leistung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit oder wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. In anderen Fällen der Verzögerung der Leistung wird die Haftung der WZL Aachen PS GmbH für den Schadenersatz neben der Leistung auf 5 % des Preises für den Teil der Lieferungen, der wegen des Verzugs nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden konnte, und für den Schadenersatz statt der Leistung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden (vgl. § 11 dieser Bestimmungen) begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers sind – auch nach Ablauf einer dem Verkäufer etwa gesetzten Frist zur Leistung – ausgeschlossen. Vom Vertrag kann der Auftraggeber im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur zurücktreten, soweit die Verzögerung der Lieferung von der WZL Aachen PS GmbH zu vertreten ist. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

§ 7 Gefahrübergang

7.1. Nutzen und Gefahr gehen spätestens mit Abgang der Lieferungen ab Werk auf den Auftraggeber über. Dies gilt auch bei Teillieferungen.

7.2. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die die WZL Aachen PS GmbH nicht zu vertreten hat, geht die Gefahr mit der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Auftraggeber über.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

8.1. Der Liefergegenstand bleibt Eigentum der WZL Aachen PS GmbH bis zur Erfüllung sämtlicher ihr gegen den Auftraggeber aus der Geschäftsverbindung zustehender Ansprüche. Soweit im Lande des Auftraggebers die Gültigkeit des Eigentumsvorbehaltes an besondere Formvorschriften oder sonstige Voraussetzungen geknüpft ist, hat der Auftraggeber für deren Einhaltung und Erfüllung zu sorgen.

8.2. Der Auftraggeber ist berechtigt, die Liefergegenstände im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen, er tritt der WZL Aachen PS GmbH jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe der zwischen der WZL Aachen PS GmbH und dem Auftraggeber vereinbarten Vergütung (einschließlich Mehrwertsteuer) ab, die dem Auftraggeber aus der Weiterveräußerung erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Liefergegenstände ohne oder nach Bearbeitung weiterverkauft werden. Zur Einbeziehung dieser Forderungen bleibt der Auftraggeber nach deren Abtretung ermächtigt. Die Befugnis der WZL Aachen PS GmbH, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt; jedoch verpflichtet sich die WZL Aachen PS GmbH, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht im Zahlungsverzug ist. Anderenfalls jedoch kann die WZL Aachen PS GmbH verlangen, dass der Auftraggeber die zur Einziehung erforderlichen Angaben über die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner leistet und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

Die WZL Aachen PS GmbH verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Auftraggebers insoweit freizugeben, als der Wert der abgetretenen Forderungen die zu sichernde Forderung um mehr als 10 % übersteigt.

Die Verarbeitung oder Umbildung der Waren durch den Auftraggeber wird stets für die WZL Aachen PS GmbH vorgenommen. Werden die Liefergegenstände mit anderen der WZL Aachen PS GmbH nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, untrennbar vermischt, erwirbt die WZL Aachen PS GmbH das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten bzw. vermischten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Der Auftraggeber verwahrt das Miteigentum entgeltfrei für die WZL Aachen PS GmbH.

8.3. Der Auftraggeber darf die Liefergegenstände während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts weder verpfänden, noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte, hat der Auftraggeber die WZL Aachen PS GmbH unverzüglich davon zu benachrichtigen und der WZL Aachen PS GmbH alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung der Rechte der WZL Aachen PS GmbH erforderlich sind. Vollstreckungsbeamte bzw. Dritte sind auf das Eigentum der WZL Aachen PS GmbH hinzuweisen.

8.4. Bei Pflichtverletzungen des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die WZL Aachen PS GmbH, nach erfolglosem Ablauf einer dem Auftraggeber gesetzten angemessenen Frist, zum Rücktritt oder zur Rücknahme berechtigt, die gesetzlichen Bestimmungen über die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bleiben unberührt. Der Auftraggeber ist zur Herausgabe verpflichtet. Im Herausgabeverlangen des Liefergegenstandes liegt keine Rücktrittserklärung der WZL Aachen PS GmbH, es sei denn, dies wird ausdrücklich erklärt.

§ 9 Gewährleistung/Sachmängel

9.1. Alle diejenigen Teile oder Leistungen sind nach Wahl der WZL Aachen PS GmbH unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, die innerhalb der Verjährungsfrist – ohne Rücksicht auf die Betriebsdauer – einen Sachmangel aufweisen, sofern dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag. Die Gewährleistung der WZL Aachen PS GmbH beschränkt sich dabei auf diejenigen Mängel, die nachweisbar ihre Ursache in Materialfehlern, fehlerhafte Konstruktion oder mangelhafter Ausführung seitens der WZL Aachen PS GmbH haben.

9.2. Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), § 479 Abs. 1 (Rückgriffsanspruch) und § 634a Abs. 1 Nr. 2 (Baumängel) BGB längere Fristen vorschreibt sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der WZL Aachen PS GmbH und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. Die gesetzlichen Regelungen über Ablaufhemmung, Hemmung und Neubeginn der Fristen bleiben unberührt.

9.3. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Auftraggeber unsachgemäß Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche. Dies gilt ebenso für alle Änderungen und Reparaturen, die nicht durch eigenes Personal der WZL Aachen PS GmbH oder durch von ihr bezeichnete Fachleute vorgenommen werden, d.h. es erlöschen sämtliche Mängelrechte, sobald nicht von der WZL Aachen PS GmbH bezeichnete Personen die Produkte ändern oder reparieren.

9.4. Der Auftraggeber hat die Lieferungen und Leistungen innerhalb von 14 Tagen genau zu prüfen und der WZL Aachen PS GmbH eventuelle Mängel unverzüglich schriftlich zu rügen.

Für eine ordnungsgemäße Fehlerbeseitigung ist es erforderlich, dass der Auftraggeber den Fehler ausreichend beschreibt und dieser so für die WZL Aachen PS GmbH bestimmbar wird.

9.5. Sendungen mit auffälligen Transportschäden sind unter Vorbehalt anzunehmen und es sind diese Schäden dem betreffenden Transporteur umgehend zwecks Tatbestandsaufnahme anzuzeigen, da ansonsten der Auftraggeber alle seine diesbezüglichen Rechte verliert.

9.6. Zunächst ist der WZL Aachen PS GmbH Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu gewähren.

9.7. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Auftraggeber – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche gemäß § 11 (Haftung) dieses Vertrages – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.

9.8. Erfolgte die Mängelrüge zu Unrecht, d.h. liegt kein Sachmangel vor, ist die WZL Aachen PS GmbH berechtigt, die ihr entstandenen Aufwendungen vom Auftraggeber ersetzt zu verlangen.

9.9. Ansprüche des Auftraggebers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Auftraggebers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

9.10. Für Schadensersatzansprüche gilt § 11 dieser Bedingungen. Weitergehende oder andere als die hier in § 9 dieser Bedingungen geregelten Ansprüche des Auftraggebers gegen die WZL Aachen PS GmbH und deren Erfüllungsgehilfen wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen.

§ 10 Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte

10.1. Sofern nicht anders vereinbart, ist die WZL Aachen PS GmbH verpflichtet, die Lieferung lediglich im Land des Lieferorts frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter (im Folgenden: Schutzrechte) zu erbringen. Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten durch von der WZL Aachen PS GmbH erbrachte, vertragsgemäß, genutzte Lieferungen gegen den Auftraggeber berechtigte Ansprüche erhebt, haftet die WZL Aachen PS GmbH gegenüber dem Auftraggeber innerhalb der in § 9 Nr. 9.2. bestimmten Frist wie folgt:

a) Die WZL Aachen PS GmbH wird nach ihrer Wahl und auf ihre Kosten für die betreffenden Lieferungen entweder ein Nutzungsrecht erwirken, sie so ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird, oder austauschen. Ist dies der WZL Aachen PS GmbH nicht zu angemessenen Bedingungen möglich, stehen dem Auftraggeber die gesetzlichen Rücktritts- oder Minderungsrechte zu.

b) Die Pflicht der WZL Aachen PS GmbH zur Leistung von Schadensersatz richtet sich nach § 11 dieser Bedingungen.

c) Vorstehend genannte Verpflichtungen der WZL Aachen PS GmbH bestehen nur, soweit der Auftraggeber die WZL Aachen PS GmbH über die vom Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich, d.h. innerhalb von 5 Werktagen, schriftlich verständigt. Stellt der Auftraggeber die Nutzung der Lieferung aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist.

10.2. Ansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen, soweit er die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat.

Dies gilt insbesondere auch bei Schutzrechtsverletzungen durch vom Auftraggeber vorgelegte Zeichnungen oder gemachte Angaben/Vorgaben. Der Auftraggeber hat die WZL Aachen PS GmbH bei Inanspruchnahme durch Dritte in einem solchen Fall vollumfänglich schadlos zu halten.

10.3. Weitergehende oder andere als die in diesem § 10 geregelten Ansprüche des Auftraggebers gegen die WZL Aachen PS GmbH und deren Erfüllungsgehilfen wegen eines Rechtsmangels sind ausgeschlossen.

§ 11 Haftung, Sonstige Schadensersatzansprüche

11.1. Eine über die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten hinausgehende Haftung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung (sonstiger) Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, ist ausgeschlossen.

11.2. Dies gilt nicht, soweit zwingend gesetzlich gehaftet wird, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit und wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

11.3. Haftet die WZL Aachen PS GmbH wegen der schuldhaften Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, ohne dass Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit oder Haftung wegen der Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit, vorliegen, so ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Der typischerweise voraussehbare Schadensumfang übersteigt in keinem Falle einen Betrag je Schadensereignis in Höhe von 200.000 €, bei einer vereinbarten Gesamtvergütung von unter 100.000 € haftet die WZL Aachen PS GmbH jedoch nur bis zur Höhe der Gesamtvergütung.

Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

11.4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch im Falle des Verschuldens eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der WZL Aachen PS GmbH.

11.5. Soweit dem Auftraggeber nach diesem § 11 Schadensersatzansprüche zustehen, verjähren diese mit Ablauf der für Sachmängelansprüche geltenden Verjährungsfrist gemäß § 9 Nr. 9.2. dieser Bedingungen. Bei Schadensersatzansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.

§ 12 Ausfuhr, Vervielfältigung

12.1. Die Lieferungen von der WZL Aachen PS GmbH sind für die Verwendung im bezeichneten Lande bestimmt. Exporte, Weiterexporte oder Wiederimporte bedürfen der ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung der WZL Aachen PS GmbH. Dies gilt insbesondere für Produkte, welche durch die schweizerische, die deutsche oder die nordamerikanische Regierung mit einem Ausfuhrverbot belegt wurden oder für Ausrüstungen, welche Geräte oder Bauteile enthalten, deren Export oder Weiterexport oder Wiederimport nach den maßgeblichen Gesetzen verboten ist.

12.2. Alle von der WZL Aachen PS GmbH verkauften Produkte dürfen nicht ohne die vorherige Zustimmung der WZL Aachen PS GmbH kopiert, vervielfältigt oder repliziert werden oder als Vorlage oder Muster dafür verwendet werden. Alle Kopien, Vervielfältigungen oder Replikationen unterliegen einer Lizenzgebühr.

§ 13 Gerichtsstand und anwendbares Recht

13.1. Das gesamte Rechtsverhältnis untersteht dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG), auch wenn der Auftraggeber seinen Sitz im Ausland hat.

13.2. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Aachen, Deutschland.

§ 14 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.